Ministerpräsident Böhmer rechtfertigte in seiner Videobotschaft vom 18.06.2010 das, mit der von der Landregierung beschlossenen Gebietsreform, angerichtete Unrecht. Seiner Schuld offensichtlich bewusst, versucht er nun den Schwarzen Peter weiter zu schieben.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister stellt Studie “IAB Betriebspanel 2009″ vor und klopft sich selbst auf die Schulter. “Sachsen-Anhalt wird immer mehr zum wirtschaftlichen Musterländle im Osten.”, so seine Worte. Dabei sind es aber gerade Faktoren wie “Preise Gewerbeflächen” und “Kommunale Steuern” in denen Sachsen-Anhalt Platz 1 belegt und die das Gesamtergebnis nach vorn treiben. Faktoren die allein von den Kommunen bestimmt werden. Faktoren die besonders in kleineren Kommunen besonders positiv ausfallen.
Man muss sich schon wundern, dass in Deutschland noch ein Stein auf dem anderen steht - das Werk der Politiker ist das jedenfalls nicht. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 09. Mai 2010 feiert sich die SPD als Wahlgewinner. Dabei hat sie selbst das schlechteste Wahlergebnis seid Jahrzehnten hingelegt.
Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu sehen, dass die großen Volksparteien in ernsten Schwierigkeiten sind. Die ständig sinkende Wahlbeteiligung, die bei der Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt bei nur noch 44,4% lag, spricht Bände. Für 2010 hat sich nun auch noch Konkurrenz angekündigt – eine echte Alternative.
Als erste Partei nominiert die CDU Wirtschaftsminister Reiner Haseloff als Spitzenkanditat für die Landtagswahl 2011. Als Nachfolger von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer tritt er ein schweres Erbe an.
Dieser war zuletzt nach seinem Vorstoß zu einem Teilzeitlandtag und die Rückendeckung für Innenstaatssekretär Erben, nach dessen Eklat beim Diktaturenvergleich, in den eigenen Reihen in die Kritik geraden.
Auch Haseloff [...]
Mit ihrem Programmentwurf zeigte die Linke am 20.03.2010 ihre radikale Seite. Dem gescheiterten DDR-System nacheifernd werden massenhafte Enteignungen und Bevormundung der Bürger als legitimes Mittel des Staates angesehen.
In der Mitteldeutschen Zeitung vom 16. März 2010 schlug Sachsen-Anhalt`s Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer vor, den Landtag in ein Teilzeitparlament umzuwandeln. Seiner Meinung nach könnten die Landtagsabgeordneten ihre parlamentarische Arbeit nebenberuflich ausführen und für die Sitzungen in Magdeburg von ihrem Arbeitsgeber freigestellt werden.
Nach einer ganzen Reihe demokratiefeindlichen Maßnahmen der Landesregierung in dieser Legislaturperiode ein weiterer haarestreubender Vorschlag den Willen des Volkes zu unterdrücken.
Herr Hövelmann, Minister des Innern:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Ihnen vorliegenden zwölf Gesetzentwürfen sind wir auf dem besten Weg, die Gemeindegebietsreform in unserem Land zum Abschluss zu bringen. Wir haben für den Gesetzgeber ein ziemlich großes Paket geschnürt. Das will ich durchaus eingestehen. Es ist auch gewichtsmäßig ein großes Paket, [...]
Ich begrüße Sie meine Damen und Herren, auch im Namen meiner Mitstreiter ……, zu unserer heutigen Veranstaltung. Die Freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform ist vorbei. Sie alle kommen aus Gemeinden, die sich nicht zu größeren Einheitsgemeinden zusammengeschlossen haben. Sie haben sich nicht den Willen anderer aufzwingen lassen, sondern haben selbst entschieden, was das Beste für ihre [...]
GESETZ ZUR STÄRKUNG DER GEMEINDLICHEN
STRUKTUREN IM LAND SACHSEN-ANHALT
(Gemeindestärkungsgesetz, GSG-LSA):
§ 1 Ziele der Gemeindereform
1 Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Bewahrung leistungsfähiger sowie zugleich der jeweiligen örtlichen Gemeinschaft verbundener Gemeinden und Ortschaften. 2 Die Gemeinden nehmen ihre Aufgaben selbständig, bürgernah und möglichst dezentral im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wahr. 3 Ihre historische Kontinuität ist zu erhalten.
§ 2 Grundsätze der [...]