Böhmer rechtfertigt Unrecht
Ministerpräsident Böhmer rechtfertigte in seiner Videobotschaft vom 18.06.2010 das, mit der von der Landregierung beschlossenen Gebietsreform, angerichtete Unrecht. Seiner Schuld offensichtlich bewusst, versucht er nun den Schwarzen Peter weiter zu schieben. Er beschwerd sich über zu “harsche Unmutsäußerungen” und meint: “Keine Demokratie ist ohne die Respektierung von demokratisch legitimierten Mehrheitsentscheidungen des Gesetzgebers lebensfähig.” Welche Mehrheit? Bei der letzten Wahl stimmten lediglich 21,4% der Wähler für die SPD und damit für eine Gemeindegebietsreform! Deutlich mehr, nämlich 36,2% der Wähler gaben ihre Stimme der CDU um genau eine solche Reform zu verhindern - beteuerte doch die CDU noch im Wahlkampf, keine Zwangseingemeindungen vorzunehmen.
In seinen letzten regierungstagen legt Böhmer damit eine Haltung an den Tag, die einem Regierungschef in einer Demokratie nicht würdig ist.