Besonderes Augenmerk legt der Gesetzgeber dabei auf die Verwendung der Finanzen. Eine Kommune plant seine Ein- und Ausgaben in der sogenannten Haushaltssatzung. Ein eigener Paragraph in der Gemeindeordnung fordert deshalb ausdrücklich eine öffentliche Behandlung des Haushaltes. Im § 94 der Gemeindeordnung “Erlass der Haushaltssatzung” heißt es im 1. Abschnitt “Die Haushaltssatzung ist vom Gemeinderat nach öffentlicher Beratung zu beschließen.”

Ein Kommentar zu diesem Paragraph fordert zudem: “Das Öffentlichkeitsgebot darf nicht etwa in der Weise umgangen werden, dass der Gemeinderat vor der öffentlichen Beratung den Entwurf nichtöffentlich behandelt.”

Von den Verantwortlichen aus dem Lützener Rathaus ist ja mittlerweile bekannt, dass es ihnen ziemlich egal ist, was in der Gemeindeordnung steht und dass sie es, wenn es um die Rechte der Bürger und Räte geht, auch mit der Demokratie nicht ganz so eng sehen. Deshalb ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass zur Vorberatung des Haushaltes eine Klausurberatung des Stadtrates anberaumt wurde. (laut wikipedia: Klausursitzung, Sitzung, bei der sich die Teilnehmenden in Abgeschiedenheit begeben).

Weiterhin hat ein Stadtrat, um an einer Stadtratssitzung teilnehmen zu können zumindest theoretisch das Recht, sich von seiner Arbeit freistellen zu lassen - da diese Beratung keine ordentliche Stadtratssitzung ist, entfällt hier dieses Recht. Da diese Beratung darüber hinaus schon am Nachmittag beginnt (nicht wie die Stadtratssitzungen um 19.00 Uhr) ist es einer ganzen Reihe von Volksvertretern nicht möglich an dieser Beratung teilzunehmen.

Fassen wir also zusammen: Eines der sensibelsten Themen der Kommunalpolitik wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit und einer ganzen Reihe von Volksvertretern beraten! Transparenz und Öffentlichkeit sind etwas anderes.

Der Gemeinde könnte das zusätzlich Geld kosten, besagt eine Klausel im Pachtvertrag, dass im Jahr der Inbetriebnahme die Pacht nur anteilig zu bezahlen ist.

Dieses Gerücht wird durch die Tatsache gestützt, dass eine bereits im Februar gestellte Anfrage im Stadtrat zum Datum der Inbetriebnahme von Könnecke bis heute nicht beantwortet wurde - auch das ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung.

Dietmar Goblirsch zu dem Vorwurf es würden Arbeitsplätze vernichtet wurden: “….damit auch nicht gesagt ist, dass sie mit Arbeitskräften aus der Region besetzt worden wären.”

Dirk Könnecke zu dem Vorwurf die Pacht würde nicht reichen die Zinsen für den laufenden Kredit zu bezahlen:”… natürlich reicht dafür die Pacht nicht aus.”

Dirk Könnecke zu Vorwurf den Ortschaftsrat in seinen Rechten beschnitten zu haben: “Dafür haben wir uns auch entschuldigt, das tut uns sehr leid.” - Fragt sich wo - der Ortschaftsrat weiß davon nichts!

Die Fragen der Redakteurin für den Artikel und die Antworten aus Zorbau:

1) Was waren die Gründe, weswegen Sie die Stellungnahme der Stadt im öffentlichen Teil vorgelesen haben?

Sitzungen des Gemeinderates sind grundsätzlich öffentlich – nur in Ausnahmefällen ist die Öffentlichkeit auszuschließen.

„Gemeindeordnung LSA
§ 50 Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner, insbesondere bei Personalangelegenheiten, Ausübung des Vorkaufsrechts, Grundstücksangelegenheiten und Vergabeentscheidungen, dies erfordern. „

2) Was sagen Sie zu der Kritik, dass das Grundstück im Gewerbegebiet seit Jahren brachliegt und bisher nicht verpachtet wurde?

Im Schnitt wurden pro Jahr etwa 3,5 ha vermarktet – also alle zwei Jahre die Größe der betroffenen Fläche. Die Fläche die auf der jetzt der Solarpark ist, ist ein besonders wertvolles Grundstück – rechtwinklig geschnitten, Nähe zur Autobahn usw. Derartige Flächen wurden für große Investoren vorgesehen ähnlich Jomo Citti oder auch die Roba (Wellpappefabrik). Mittlerweile (seit Nov. 2011) liegt z.B. ein Kaufangebot von den Planern der Gewächshausanlage vor – um diesen Investor wurde lange geworben.  Ein solches Bauvorhaben hätte unsere Zustimmung gefunden, weil hier besonders viele Arbeitsplätze entstehen würden.

In den letzten Jahren gab es schon zahlreiche Anfragen von Solarparkbetriebern, auf einen solchen Weg wäre also die Fläche schon vor Jahren vermarktet worden.

3) Ist es richtig, dass die Pacht jetzt eine höhere ist als damals zu Zeiten der Eigenständigkeit der Gemeinde?

In der Regel wurden die Grundstücke verkauft. Verpachtet wurden nur sehr kleine „Ecken“ die nicht mehr zu vermarkten waren – auch hier sind kleine Solarparks entstanden. Z.B. Fläche hinter Roba – hier besteht kein Zugang mehr zur Straße, so dass das Grundstück nicht mehr gewerblich nutzbar ist. Eine andere Fläche liegt neben der Krone Landtechnik, diese Fläche hat eine starke Neigung, so dass sie schon mehrfach von Investoren abgelehnt wurde, da die Erdarbeiten zur Begradigung sehr kostenintensiv gewesen wären. Die Flächen erstrecken sich insgesamt über gerade 0,7 Hektar.

4) Was konkret werfen Sie Könnecke bzw. der Verwaltung vor, abgesehen von der Tatsache, dass der Ortschaftsrat nicht gehört wurde?

Das sie unüberlegt wertvolle Industrieflächen für weitere Gewerbeansiedlungen unbrauchbar gemacht haben –in Zeiten wo Schülerzahlen wohlmöglich über die Lützener Gesamtschule entscheiden, hätte die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit die Möglichkeit Familien in der Region eine Zukunft zu bieten oberstes Gebot sein müssen. Außerdem sind auch kaum Gewerbesteuern zu erwarten.

Wie würde bzw. hätte sich dieser denn positioniert zu der Anfrage der Solarfirma?

Ein Solarpark auf dieser Fläche wäre abgelehnt worden. Sicherlich hätte man über Möglichkeiten diskutiert ob und wie man dem Investor alternative Flächen anbieten kann.

5) Sie sind in dieser Angelegenheit auch an die Kommunalaufsicht herangetreten. Was erhofft sich der Ortschaftsrat in diesem Vorgehen?

Der Ortschaftsrat ist im Dezember 2011 an den Landkreis herangetreten – hier warten wir noch auf eine Antwort. Unter anderem lassen wir prüfen ob für derartige Anlagen eine Baugenehmigung erforderlich ist.

6) Wie bewerten Sie die Strafanzeige gegen die Mitglieder des ehem. Gemeinderates/Ortschaftsrates? (Das war zwar schon Thema im Stadtrat, aber vielleicht könnten Sie es nochmal bündeln.)

Das ist eine persönliche Enttäuschung. Die Anzeige wurde gestellt bevor überhaupt das erste Gespräch zwischen dem Ortschaftsrat und dem Bürgermeister stattfanden. Bis dahin hatten wir überhaupt keine Informationen darüber, dass die Kommunalaufsicht Beschlüsse bemängelt hat. Wir haben uns immer gesprächsbereit gezeigt und viele Probleme sind mittlerweile auch gelöst. Das hätte man auch ohne Anzeige regeln können. Auch die Einheitsgemeinde hätte sich damit viel Geld gespart.

7) Was würden Sie sich wünschen, wie es stattdessen laufen soll oder hätte laufen sollen in der Zusammenarbeit mit Lützen?

Jeder Ortschaftrat kennt sich in seiner Ortschaft am besten aus. In Zorbau hat man z.B. jahrelange Erfahrungen bei der Vermarktung des Gewerbegebietes und das Anwerben von Investoren gesammelt. Auf dieses Wissen kann die Verwaltung zugreifen – das ist preisgünstig da ehrenamtlich vorhanden. Stattdessen hat der Ortschaftsrat das Gefühl ignoriert zu werden, viele unserer Anträge sind nie in den Stadtrat gelangt.

„Gemeindeordnung LSA
§ 87 Aufgaben des Ortschaftsrates

(1) … Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Hierüber hat das zuständige Organ der Gemeinde innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Soweit der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist, hat er spätestens in seiner übernächsten Sitzung, jedoch nicht später als drei Monate nach Eingang des Vorschlags zu beraten und zu entscheiden.“

8) Hat die Stadtratssitzung bei des Ortschaftsrates heute eine Rolle gespielt, wenn ja, inwiefern?

Nein.

(5) Wer nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gehindert ist, an der Beratung und Entscheidung einer Angelegenheit mitzuwirken, hat den Beratungsraum zu verlassen. Bei einer öffentlichen Sitzung ist er berechtigt, sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Beratungsraumes aufzuhalten.

…. auf zum 3. Versuch!

Das lehnt der Ortschaftsrat ab. Zum einen würde die Stadt Lützen damit unnötig Geld verschleudern, da sie die Kosten für die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt tragen muss. Im Falle der Weißenfelser Straße und der Lindenstraße gäbe es in der Stadt Lützen Straßen die günstiger umzubenennen wären.

(In allen anderen Ortschaften wurde nach dem Grundsatz verfahren: Die Straße mit den wenigsten Anliegern wird umbenannt. Allein Zorbau werden auf Wunsch einzelner Stadträte alle Straßendopplungen angelastet.)

Zum Anderen gibt es derzeit keinen Grund, dass die Straßennamen überhaupt geändert werden sollten, da Zorbau derzeit über eine eigen Postleitzahl verfügt - Hinzu kommt eine Doppelbelastung, da die betroffenen Bürger und Firmen im Falle einer Anpassung der Postleitzahl erneut sämtliche Adressdaten ändern müssten.

Für den Fall das sich der Stadtrat über die Entscheidung des Ortschaftsrates hinwegsetzt, schlägt der Ortschaftsrat aber eigene Namen zur Umbenennung vor.

Die Leipziger Straße soll nicht wie von Lützen vorgeschlagen in “Magdeburger Straße” umbenannt werden, sondern nach der Flur “Patterken” benannt werden. Für die Weißenfelser Straße empfiehlt der Ortschaftsrat statt “Borauer Straße” den Namen “Sorbenaue” zu verwenden. Die Lindenstraße soll statt “An den Oberwiesen” den Namen “Nellschütz” erhalten

Der Zorbauer Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 01.12.2011 beschlossen 250.000 Euro dem Trägerverein der Freien Schule Lützen zur Verfügung zu stellen.

Noch im Jahr 2010 stellte die Gemeinde Zorbau 400.000 Euro für den Ausbau des Pfarrhauses zur Verfügung. Nach der Zwangseingemeindung versprach die Stadt Lützen dieses Bauvorhaben weiter voran zu treiben, was sie allerdings nicht tat.

Nun hat der Ortschaftsrat beschlossen 150.000 Euro dieser Summe für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses zu verwenden - die Feuerwehr verfügt derzeit über 4 Fahrzeuge, die allerdings auf 3 Stellplätzen Platz finden müssen.

Den Rest der Summe - 250.000 Euro - sollen nun dem Trägerverein der Freien Schule in Lützen zu Gute kommen. Der Haushalt der Stadt Lützen wird damit nicht belastet, da die 400.000 Euro der Gemeinde Zorbau derzeit separat verwaltet werden.

Nichtsdestotrotz hat der Stadtrat das letzte Wort wie mit diesem Geld verfahren werden soll. Der Ortschaftsrat hat die Hoffnung, dass die Entscheidung noch in der Dezembersitzung des Stadtrates fällt.

Bereits vor Monaten wurde von einem Gemeinderat der Fraktion “Bürger für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit” der Antrag zur Auskunft über den ersten, im Frühjahr ohne Wissen des Gemeinderates abgeschlossenen Vertrages zwischen der Stadt Lützen und einer Leipziger Anwaltskanzlei gestellt. Seitdem geht Könnecke mit Hilfe dieser Kanzlei aggressiv gegen die gemeinnützige Stiftung “Zukunft Zorbau” vor. Auch in der Gemeinderatrssitzung am 04.10.2011 weigerte sich Könnecke Auskunft über diesen Vertrag zu geben. Ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung des Landes und eine Beschneidung der Rechte der Gemeinderäte. In der Gemeindeordnung ist dazu unmissverständlich formuliert: “Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderates mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind.” Diese angemessene Frist wird in der Geschäftsordnung des Gemeinderates näher präzisiert: “Kann eine mündliche Anfrage während der Sitzung nicht beantwortet werden, so muss dies schriftlich innerhalb eines Monats oder in der folgenden Sitzung geschehen.”

Die Fraktion wird nun beraten, wie mit dem Fehlverhalten des Bürgermeisters umgegangen werden soll, da der Verdacht nahe liegt, dass hier Informationen vertuscht werden sollen.

Da die Gemeinde Zorbau zu diesem Zeitpunkt bereits in die Einheitsgemeinde Lützen zwangseingemeindet war und von einem unkomplizierten “Heilen” der Formfehler nicht auszugehen war, traf man im Stiftungsvorstand den Beschluss von den Verträgen zurück zu treten und einigte sich in mehreren Gesprächen mit dem Bürgermeister der Stadt Lützen die anfallenden Notarkosten anteilig mitzutragen.

Problematisch für den Bürgermeister Dirk Könnecke ist allerdings, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits eine Anwaltkanzlei beauftragt hatte, sich mit diesem Fall zu beschäftigen. Die angefallenen Anwaltskosten will Könnecke nun der Stiftung “Zukunft Zorbau” aufbürden. Mittlerweile sind bereits mehrere Notartermine geplatzt, weil die Rückabwicklungsverträge, hingegen der getroffenen Absprachen,  von Seiten der Stadt Lützen wiederholt kurzfristig geändert wurden, um der Stiftung diese Anwaltkosten anzulasten.

Die Sache vernünftig angegangen hätte man schnell und ohne große Kosten die Probleme zwischen der Stadt Lützen und der Stiftung “Zukunft Zorbau” aus der Welt schaffen können. Durch das voreilige Handeln des Lützener Bürgermeisters stehen nun unverhälnismäßig hohe Kosten zu Buche, die Könnecke gern aus dem Fond für gemeinnützige Zwecke der Stiftung bezahlt sehen würde, am Ende wohl aber die Stadt Lützen bezahlen muss.