Ministerpräsident Böhmer fordert Demokratieabbau
In der Mitteldeutschen Zeitung vom 16. März 2010 schlug Sachsen-Anhalt`s Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer vor, den Landtag in ein Teilzeitparlament umzuwandeln. Seiner Meinung nach könnten die Landtagsabgeordneten ihre parlamentarische Arbeit nebenberuflich ausführen und für die Sitzungen in Magdeburg von ihrem Arbeitsgeber freigestellt werden.
Nach einer ganzen Reihe demokratiefeindlichen Maßnahmen der Landesregierung in dieser Legislaturperiode ein weiterer haarestreubender Vorschlag den Willen des Volkes zu unterdrücken.
Mag sein, dass Sachsen-Anhalt`s Parlament nicht mehr die Masse an Beschlüssen fassen muss, wie es in den Jahren nach der Wende der Fall ist. Nichts desto trotz sind es offensichtlich immer noch zu viele. Anders ist es nicht zu erklären, dass Landtagsabgeordnete nicht wissen was sie gerade abstimmen, sondern nur ihre Hand heben, weil es der Rest der Fraktion auch tut.
Eine weitere Frage die man sich stellen muss ist, wer soll einem Arbeitnehmer mehrere Tage oder sogar Wochen im Monat freistellen, damit er seiner parlamentarischen Arbeit vernünftig nachgehen kann. Hier kommt zunächst nur wieder eine öffentliche Verwaltung in Frage, die in der Politik ohnehin schon überrepräsentiert ist.
Gedanken machen sollte man sich auch über eine Wahlbeteiligung die schon 2006 weit unter 50% lag. Große Teile der Bevölkerung werden schon jetzt nicht mehr im Landtag repräsentiert. Die Landtagsabgeordneten müssen mehr Zeit haben ihre Politik zur erklären und die Probleme und Vorschläge, die aus der Bevölkerung kommen aufzunehmen.
Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten wird wieder einmal deutlich wo die Reise hingehen sollen. Eine lästige Einmischung des Volkes soll immer weiter minimiert - die Macht der Verwaltung immer größer werden.
Gegeben hat es das alles schon - gut für die Menschen war es jedoch nicht.