Stadt Lützen

Die Gemeinde Zorbau hatte nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie die Zwangseingemeindung in die Stadt Lützen vor dem Verfassungsgericht überprüfen lassen wird, wie viele andere Gemeinden in Sachsen Anhalt auch. Die kalkulierten finanziellen Mittel dazu wurden im Haushalt der Gemeinde 2010 eingestellt. Laut Beschluss sollten diese Finanzmittel auf ein Treuhandkonto hinterlegt werden, damit eben nicht der Haushalt der Einheitsgemeinde Lützen belastet werden sollte. Aber nur ein Teil dieses Geldes wurde auf das Treuhandkonto überwiesen, so dass die Kosten für die Studie zur Erarbeitung der Verfassungsklage in der Haushaltsrücklage der Gemeinde Zorbau verblieben. Diese Kosten wurden Ende 2010 in Rechnung gestellt. Nur diese Kosten sind aus der Haushaltsrücklage zu bezahlen. Die weiteren Kosten der Verfassungsklage werden über die hinterlegten finanziellen Mittel beglichen.
Es ist völlig entfremdet, wie die Entscheidung, den Klageweg einzuschlagen, in der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.02.2011 dargestellt wird.
Hier geht es weder darum, Steuergelder zu verschwenden, noch den Haushalt der Einheitsgemeinde Lützen zu sabotieren. Zu Letzteren muss man auch noch anfügen, dass nicht nur die Rücklagen von Sössen, sondern vor allem die stetigen Steuereinnahmen von Zorbau eine langfristig berechenbare Größe für den Haushalt der Stadt Lützen darstellen. Es ist deshalb auch falsch, wenn der Eindruck vermittelt werden soll, dass durch Maßnahmen, die 2010 in der Gemeinde Zorbau begonnen wurden und erst 2011 abgeschlossen werden, den Haushalt der Stadt Lützen belasten, sondern die Gelder werden in den neuen Haushalt mitgebracht.
Der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau hat sich auch deshalb dafür ausgesprochen, gegen das Zwangseingemeindungsgesetz vorzugehen, weil hier der Bürgerwille missachtet und gegen das Selbsverwaltungsprinzip verstoßen wurde. Die Entwicklung der Gemeinde Zorbau konnte nur als eigenständige Gemeinde so erfolgreich gestaltet werden und wird in der neuen und großen Struktur schon auf absehbare Zeit Schaden nehmen.
Auch die versprochenen Synergieeffekte der Zusammenlegung werden, wie schon im Artikel bemerkt, trotzt der stabilen Rücklage von Sössen, nicht von Dauer sein. Aufgrund der gekürzten Landeszuweisungen wird diese bald aufgebraucht und dann genauso wenig Gestaltungsspielraum sein, wie es in Lützen zuvor der Fall war. - Nur sind dann alle davon betroffen. Wir haben eine große, handlungsunfähige Gemeinde, in der die Bürger nur noch verwaltet werden und keine Möglichkeit mehr besteht, selbst etwas zu bewegen.
Dagegen klagt Zorbau mit gutem Gewissen.