Hingucken! - Kritischer Blick auf die Politik

Art. 1        Ziele und Grundsätze
§ 1        Ziele der Gemeindereform
1 Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Bewahrung leistungsfähiger sowie zugleich der jeweiligen örtlichen Gemeinschaft verbundener   Gemeinden und Ortschaften.  2 Die  Gemeinden nehmen ihre Aufgaben selbständig, bürgernah und möglichst dezentral im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wahr. 3 Ihre historische Kontinuität ist zu erhalten. 4 Die einzelne Gemeinde soll mindestens *** [...]

Leserbrief zum Beitrag: „Saaletaler mit verblüffendem Votum“ in der MZ vom  29.09.2009
Bürgerwille sollte respektiert werden.
Es ist das grundsätzliche Wesen der Demokratie, dass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Auch die gewählten Volksvertreter haben doch einzig und allein die Aufgabe die Interessen des Volkes vertreten.
Nun haben die Einwohner in Großkorbetha ihre Stimme abgegeben. Laut Bürgermeister Drewitz [...]

Aus der Eröffnungsrede:
Wirtschaftkrise, Demographischer Wandel, Abwanderung junger Menschen, leere Kassen – das aktuelle Themen die die Presse bestimmen und auf die die Politiker, oftmals ratlos, Antworten suchen.
Mit all diesen Problemen hat die Gemeinde Zorbau nicht so schwer zu kämpfen als andere Städte und Gemeinden.
Wo liegen die Gründe: gleich nach der Wende hat man die Gunst [...]

Die Pressemitteilung des Innenministeriums vom 24. 08.2009 ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt. Mehr unter www.volksinitiative-sachsen-anhalt-2011.de.

Sicherlich ist es eine Bundestagswahl, die da auf uns zu komm. Und die Bundespolitik hat nichts mit der Gemeindegebietsreform zu tun.  Was haben wir aber von Leuten zu erwarten die uns Landespoltisch derartig über den Tisch gezogen haben?
Man kommt ja selbst ins Zweifeln – immer wieder hört man: „eigentlich war man schon immer der Meinung, [...]

Nach der öffentlichen Ankündigung mit Maßnahmen gegen die Finanzkrise bis zur Wahl zu warten, einem Gesetz, dass die Verstaatlichung einer Bank möglich macht und der Feier unserer 60-jährigen provisorischen Verfassung, kommt nun das konsequente Nein aus fast allen Fraktionen im Bundestag zur Untersuchung auf Stasi-Tätigkeiten.
Die FDP bringt wieder einmal den Antrag Bundestagsabgeordnete und höhere Beamte [...]

Sehr geehrte MZ-Redakteure,
wieso schreiben Sie eigentlich unter den Leserbriefen, dass diese nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln? Mein Leserbrief wurde derartig sinnentstellt, dass er  meine Meinung nicht mehr widerspiegelt. Wessen Meinung ist es dann? Der wichtigste Satz wurde entfernt, der zweitwichtigste umformuliert (siehe unten). Es war die Kernaussage des Leserbriefes, dass die Freiwillige Phase eben [...]

CDU Kreisverband
Burgenlandkreis
Herrenstraße 3
06618 Naumburg
Zorbau, den 27.04.2009
Ihr Schreiben vom 20.04.2009: Erinnerung – CDU Mitgliedsbeitrages
Austritt aus der CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
bisher hat das Abbuchen meines Mitgliedsbeitrages für Sie kein Problem dargestellt. Wieso ist es versäumt worden, dies weiter in regelmäßigen Abständen zu tun? Das Auflaufen der Beiträge von über einem Jahr führt nun zu einer unerwarteten [...]

Völlig überraschend bestätigte das Landesverfassungsgericht das Begleitgesetz der Gemeinde Gebietsreform in Sachsen-Anhalt.
Der Landesregierung sind nun Tür und Tor geöffnet sein rein technokratische Planungsvorhaben nun mit verfassungsgerichtlicher Billigung, also fast schrankenlos, fortzusetzen. Damit ist der Landesregierung ein Freifahrtschein ausgeschrieben politische Ehrenämter abzuschaffen, die kommunale Selbstverwaltung zu schwächen und die Demokratie in unserem Lande im erheblichen Maße [...]

Auch wenn das Urteil des Landesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde erst am 21.04.2009 gefällt wird, ist bei der mündlichen Verhandlung schon klar geworden, dass das Begleitgesetz nicht rechtmäßig entstanden ist. Man kann zuversichtlich sein, dass dieses Gesetz nach dem 21.04. in seiner jetzigen Form nicht mehr existiert.
Die Klageschrift sowie die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung wurden sehr [...]