Demokratie – Fehlanzeige

Transparenz und Öffentlichkeit sind Grundpfeiler der Demokratie. Der Bürger soll jederzeit in der Lage sein, die Entscheidungen der Volksvertreter nachvollziehen zu können. Deshalb fallen nicht nur die Abstimmungen unter das Öffentlichkeitsgebot, sondern auch vorangegangenen Beratungen.

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Diskussion zum Solarpark in Zorbau

Manchmal verschlägt es einem einfach die Sprache – deswegen folgende Zitate aus dem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung ohne Kommentar:

Dietmar Goblirsch zu dem Vorwurf es würden Arbeitsplätze vernichtet wurden: „….damit auch nicht gesagt ist, dass sie mit Arbeitskräften aus der Region besetzt worden wären.

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Gemeindeordnung – § 31 Mitwirkungsverbot

Kleine Anmerkung an die Lützner Verwaltung:

(5) Wer nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gehindert ist, an der Beratung und Entscheidung einer Angelegenheit mitzuwirken, hat den Beratungsraum zu verlassen. Bei einer öffentlichen Sitzung ist er berechtigt, sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Beratungsraumes aufzuhalten.

…. auf zum 3. Versuch!




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Könnecke verweigert Zusammenarbeit mit Zorbauer Ortschafträten

Es ist kein Geheimnis, dass Dirk Könnecke der Wunschkandidat der Zorbauer für das Bürgermeisteramt der neuen Einheitsgemeinde war. Mit großer Unterstützung des damaligen Gemeinderates wurde er mit überwältigender Mehrheit der Zorbauer Wähler schließlich auch gewählt. Weiterlesen



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Ortschaftrat lehnt Umbenennung von Straßen ab

Auf dem Gebiet der Gemeinde Zorbau will die Stadt Lützen vier Straßen umbenennen – die Weißenfelser Straße, die Leipziger Straße, die Friedensstraße und die Lindenstraße.

Das lehnt der Ortschaftsrat ab. Zum einen würde die Stadt Lützen damit unnötig Geld verschleudern, da sie die Kosten für die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt tragen muss. Im Falle der Weißenfelser Straße und der Lindenstraße gäbe es in der Stadt Lützen Straßen die günstiger umzubenennen wären.

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Wieso hält Könnecke Informationen zurück?

Könnecke verweigert weiterhin hartnäckig Aussagen zu Beraterverträgen mit Anwaltskanzlei.

Bereits vor Monaten wurde von einem Gemeinderat der Fraktion “Bürger für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit” der Antrag zur Auskunft über den ersten, im Frühjahr ohne Wissen des Gemeinderates abgeschlossenen Vertrages zwischen der Stadt Lützen und einer Leipziger Anwaltskanzlei gestellt. Seitdem geht Könnecke mit Hilfe dieser Kanzlei aggressiv gegen die gemeinnützige Stiftung „Zukunft Zorbau“ vor. Weiterlesen




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Gemeinnützige Gelder sollen nun Anwälten zugutekommen

Im April 2011 war bekannt geworden, dass die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises einige Beschlüsse der Gemeinde Zorbau beanstandete. Dabei ging es um den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an die Stiftung „Zukunft Zorbau“ und die Eintragung eines Nießbrauchs gemeindeeigener Immobilien zugunsten der Stiftung. Dieser Beanstattung hätte man leicht mit einem Einspruch bei der Kommunalaufsicht oder der Wiederholung der betroffenen Gemeinderatsbeschlüsse begegnen können. Weiterlesen




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