Leserbrief zum Beitrag: „Saaletaler mit verblüffendem Votum“ in der MZ vom 29.09.2009
Bürgerwille sollte respektiert werden.
Es ist das grundsätzliche Wesen der Demokratie, dass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Auch die gewählten Volksvertreter haben doch einzig und allein die Aufgabe die Interessen des Volkes vertreten.
Nun haben die Einwohner in Großkorbetha ihre Stimme abgegeben. Laut Bürgermeister Drewitz [...]
Völlig überraschend bestätigte das Landesverfassungsgericht das Begleitgesetz der Gemeinde Gebietsreform in Sachsen-Anhalt.
Der Landesregierung sind nun Tür und Tor geöffnet sein rein technokratische Planungsvorhaben nun mit verfassungsgerichtlicher Billigung, also fast schrankenlos, fortzusetzen. Damit ist der Landesregierung ein Freifahrtschein ausgeschrieben politische Ehrenämter abzuschaffen, die kommunale Selbstverwaltung zu schwächen und die Demokratie in unserem Lande im erheblichen Maße [...]
Der Gemeinderat von Langendorf diskutiert wieder über die freiwillige Eingemeindung nach Weißenfels. Wieder kommen die schon längst widerlegten Nachteile eine Zwangsehe gegenüber einer Freiwilligen ins Gespräch. Schon seit Längerem gibt es ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Kilian, das besagt, dass auch einem zwangseingemeindeten Ort ein Ortschaftsrat und Vertreter im Stadtrat zustehen, d.h. nach einer [...]