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Ministerpräsident Böhmer fordert Demokratieabbau

Dienstag, 16. März 2010

In der Mitteldeutschen Zeitung vom 16. März 2010 schlug Sachsen-Anhalt`s Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer vor, den Landtag in ein Teilzeitparlament umzuwandeln. Seiner Meinung nach könnten die Landtagsabgeordneten ihre parlamentarische Arbeit nebenberuflich ausführen und für die Sitzungen in Magdeburg von ihrem Arbeitsgeber freigestellt werden.
Nach einer ganzen Reihe demokratiefeindlichen Maßnahmen der Landesregierung in dieser Legislaturperiode ein weiterer haarestreubender Vorschlag den Willen des Volkes zu unterdrücken.

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