Hingucken! - Kritischer Blick auf die Politik

Herr Hövelmann, Minister des Innern:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Ihnen vorliegenden zwölf Gesetzentwürfen sind wir auf dem besten Weg, die Gemeindegebietsreform in unserem Land zum Abschluss zu bringen. Wir haben für den Gesetzgeber ein ziemlich großes Paket geschnürt. Das will ich durchaus eingestehen. Es ist auch gewichtsmäßig ein großes Paket, [...]

Ich begrüße Sie meine Damen und Herren, auch im Namen meiner Mitstreiter ……, zu unserer heutigen Veranstaltung. Die Freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform ist vorbei. Sie alle kommen aus Gemeinden, die sich nicht zu größeren Einheitsgemeinden zusammengeschlossen haben. Sie haben sich nicht den Willen anderer aufzwingen lassen, sondern haben selbst entschieden, was das Beste für ihre [...]

GESETZ ZUR STÄRKUNG DER GEMEINDLICHEN
STRUKTUREN IM LAND SACHSEN-ANHALT
(Gemeindestärkungsgesetz, GSG-LSA):
§ 1 Ziele der Gemeindereform
1 Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Bewahrung leistungsfähiger sowie zugleich der jeweiligen örtlichen Gemeinschaft verbundener Gemeinden und Ortschaften. 2 Die Gemeinden nehmen ihre Aufgaben selbständig, bürgernah und möglichst dezentral im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wahr. 3 Ihre historische Kontinuität ist zu erhalten.
§ 2 Grundsätze der [...]

Art. 1        Ziele und Grundsätze
§ 1        Ziele der Gemeindereform
1 Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Bewahrung leistungsfähiger sowie zugleich der jeweiligen örtlichen Gemeinschaft verbundener   Gemeinden und Ortschaften.  2 Die  Gemeinden nehmen ihre Aufgaben selbständig, bürgernah und möglichst dezentral im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wahr. 3 Ihre historische Kontinuität ist zu erhalten. 4 Die einzelne Gemeinde soll mindestens *** [...]

Die Pressemitteilung des Innenministeriums vom 24. 08.2009 ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt. Mehr unter www.volksinitiative-sachsen-anhalt-2011.de.

Sicherlich ist es eine Bundestagswahl, die da auf uns zu komm. Und die Bundespolitik hat nichts mit der Gemeindegebietsreform zu tun.  Was haben wir aber von Leuten zu erwarten die uns Landespoltisch derartig über den Tisch gezogen haben?
Man kommt ja selbst ins Zweifeln – immer wieder hört man: „eigentlich war man schon immer der Meinung, [...]

Sehr geehrte MZ-Redakteure,
wieso schreiben Sie eigentlich unter den Leserbriefen, dass diese nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln? Mein Leserbrief wurde derartig sinnentstellt, dass er  meine Meinung nicht mehr widerspiegelt. Wessen Meinung ist es dann? Der wichtigste Satz wurde entfernt, der zweitwichtigste umformuliert (siehe unten). Es war die Kernaussage des Leserbriefes, dass die Freiwillige Phase eben [...]

Völlig überraschend bestätigte das Landesverfassungsgericht das Begleitgesetz der Gemeinde Gebietsreform in Sachsen-Anhalt.
Der Landesregierung sind nun Tür und Tor geöffnet sein rein technokratische Planungsvorhaben nun mit verfassungsgerichtlicher Billigung, also fast schrankenlos, fortzusetzen. Damit ist der Landesregierung ein Freifahrtschein ausgeschrieben politische Ehrenämter abzuschaffen, die kommunale Selbstverwaltung zu schwächen und die Demokratie in unserem Lande im erheblichen Maße [...]

Auch wenn das Urteil des Landesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde erst am 21.04.2009 gefällt wird, ist bei der mündlichen Verhandlung schon klar geworden, dass das Begleitgesetz nicht rechtmäßig entstanden ist. Man kann zuversichtlich sein, dass dieses Gesetz nach dem 21.04. in seiner jetzigen Form nicht mehr existiert.
Die Klageschrift sowie die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung wurden sehr [...]

Auch wenn das folgende Interview aus der Altmark stammt, ist es doch allgemein gültig wenn es um die Gebietsreform geht. Da die Mitteldeutsche Zeitung ein solches Interview niemals drucken würde, kann man es hier nachlesen:
(Aus der Volksstimme vom 05.03.2009)
Volksstimme-Interview mit dem Landtagsabgeordneten Uwe Harms zur Gemeindegebietsreform
Ein Demokratieverlust für die Bürger
Die Gemeindegebietsreform treibt ihn um. Wegen [...]