Artikel mit ‘Hövelmann’ getagged

1. Debatte des Landtages zu den Zwangsgesetzes der Gemeindegebietsreform am 18.02.2010

Donnerstag, 25. Februar 2010

Herr Hövelmann, Minister des Innern:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Ihnen vorliegenden zwölf Gesetzentwürfen sind wir auf dem besten Weg, die Gemeindegebietsreform in unserem Land zum Abschluss zu bringen. Wir haben für den Gesetzgeber ein ziemlich großes Paket geschnürt. Das will ich durchaus eingestehen. Es ist auch gewichtsmäßig ein großes Paket, [...]

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Ist Demokratie nichts wert?

Mittwoch, 04. März 2009

Innenminister Hövelmann übertrifft sich wieder selbst:
Und von den über 1000 Jahren Ortsgeschichte sei Klöden nur in einem Promillebereich kommunal selbständig gewesen. “Der Ort war fast immer fremd bestimmt.” (Mitteldeutsch Zeitung vom 04.03.2009)
Die Demokratie hierzulande ist keine 20 Jahre alt. Ist das ein Argument dafür, dass sie nichts Wert ist.  Die kommunale Selbstverwaltung, wenn auch schon [...]

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