Hingucken! - Kritischer Blick auf die Politik

Völlig überraschend bestätigte das Landesverfassungsgericht das Begleitgesetz der Gemeinde Gebietsreform in Sachsen-Anhalt.
Der Landesregierung sind nun Tür und Tor geöffnet sein rein technokratische Planungsvorhaben nun mit verfassungsgerichtlicher Billigung, also fast schrankenlos, fortzusetzen. Damit ist der Landesregierung ein Freifahrtschein ausgeschrieben politische Ehrenämter abzuschaffen, die kommunale Selbstverwaltung zu schwächen und die Demokratie in unserem Lande im erheblichen Maße [...]

Sachsen-Anhalt steht eine Gemeindegebeitsreform bevor, die einen Einschnitt an Demokratie bedeutet, wie es ihn in Deutschland nach dem Ende der letzten Diktatur noch nicht gesehen hat.
Mehr zu diesem wichtigen Thema finden Sie unter: www.volksintiative-sachsen-anhalt-2011.de
Die gesamte Verfassungsbeschwerde unter www.hingucken.net/verfassungsbeschwerde.html
Welche Bedeutung haben die Vereinbarungen in den Gebietsveränderungsverträgen?
Die Zugeständnisse die den Gemeinden in diesen Verträgen gemacht werden, dienen [...]