Hingucken! - Kritischer Blick auf die Politik

Völlig überraschend bestätigte das Landesverfassungsgericht das Begleitgesetz der Gemeinde Gebietsreform in Sachsen-Anhalt.
Der Landesregierung sind nun Tür und Tor geöffnet sein rein technokratische Planungsvorhaben nun mit verfassungsgerichtlicher Billigung, also fast schrankenlos, fortzusetzen. Damit ist der Landesregierung ein Freifahrtschein ausgeschrieben politische Ehrenämter abzuschaffen, die kommunale Selbstverwaltung zu schwächen und die Demokratie in unserem Lande im erheblichen Maße [...]