Gemeindestärkungsgesetz - Entwurf für Volksbegehren
Freitag, 18. Dezember 2009GESETZ ZUR STÄRKUNG DER GEMEINDLICHEN
STRUKTUREN IM LAND SACHSEN-ANHALT
(Gemeindestärkungsgesetz, GSG-LSA):
§ 1 Ziele der Gemeindereform
1 Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Bewahrung leistungsfähiger sowie zugleich der jeweiligen örtlichen Gemeinschaft verbundener Gemeinden und Ortschaften. 2 Die Gemeinden nehmen ihre Aufgaben selbständig, bürgernah und möglichst dezentral im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wahr. 3 Ihre historische Kontinuität ist zu erhalten.
§ 2 Grundsätze der [...]