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Gemeindestärkungsgesetz - Entwurf für Volksbegehren

Freitag, 18. Dezember 2009

GESETZ ZUR STÄRKUNG DER GEMEINDLICHEN
STRUKTUREN IM LAND SACHSEN-ANHALT
(Gemeindestärkungsgesetz, GSG-LSA):
§ 1 Ziele der Gemeindereform
1 Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Bewahrung leistungsfähiger sowie zugleich der jeweiligen örtlichen Gemeinschaft verbundener Gemeinden und Ortschaften. 2 Die Gemeinden nehmen ihre Aufgaben selbständig, bürgernah und möglichst dezentral im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wahr. 3 Ihre historische Kontinuität ist zu erhalten.
§ 2 Grundsätze der [...]

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GESETZ ZUR STÄRKUNG DER GEMEINDLICHEN STRUKTUREN IM LAND SACHSEN-ANHALT (GSgSG-LSA):

Montag, 26. Oktober 2009

Art. 1        Ziele und Grundsätze
§ 1        Ziele der Gemeindereform
1 Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Bewahrung leistungsfähiger sowie zugleich der jeweiligen örtlichen Gemeinschaft verbundener   Gemeinden und Ortschaften.  2 Die  Gemeinden nehmen ihre Aufgaben selbständig, bürgernah und möglichst dezentral im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wahr. 3 Ihre historische Kontinuität ist zu erhalten. 4 Die einzelne Gemeinde soll mindestens *** [...]

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